Am 15. Mai stimmen wir auf eidgenössischer Ebene über die folgenden drei Vorlagen ab:
· Änderung des Bundesgesetzes über die Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz)
· Änderung des Transplantationsgesetzes
· Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache
Nachfolgend werde ich begründen, warum ich eine Vorlage ablehne oder zustimme.
NEIN zum neuen Filmgesetz
Das neue Filmgesetz verlangt einerseits, dass Streamingdienste und ausländische Fernsehsender mindestens 4% ihrer Bruttoeinnahmen an das Schweizer Filmschaffen abgeben. Bereits heute werden Schweizer Filmschaffende mit weit über CHF 100 Mio. pro Jahr subventioniert. Diese Investitionspflicht kommt einer Sondersteuer gleich, die die Konsumierenden zusätzlich bezahlen müssen. Andererseits verlangt das neue Filmgesetz, dass mindestens 30% der angebotenen Filme europäischer Herkunft sein müssen. Diese Vorgabe gilt unabhängig der Nachfrage und den Bedürfnissen der Konsumierenden. Mit diesem Gesetz schränkt der Staat uns in unserer Konsumfreiheit ein. Daher werde ich zum neuen Filmgesetz NEIN stimmen.
JA zum neuen Transplantationsgesetz
Das neue Transplantationsgesetz möchte die Organspende neu regeln. Aktuell können Organe nur gespendet werden, wenn die verstorbene Person der Spende zu Lebzeiten zugestimmt hat oder, bei unbekanntem Willen des Verstorbenen, die Angehörigen zustimmen. In der Mehrheit der Fälle sprechen sich aber die Angehörigen gegen eine Organspende aus. Neu soll die sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden. Dies bedeutet, dass wer nicht Organe spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten festhalten. Sollte dies nicht erfolgt sein, wird davon ausgegangen, dass sie ihre Organe spenden möchte. Die neue Regelung wird dazu führen, dass mehr Organe gespendet werden und dies wird Leben retten. Daher werde ich zum neuen Transplantationsgesetz JA stimmen.
JA zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt Schengen-Staaten operativ bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Die Frontex ist wichtig für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen und die Sicherheit im Schengen-Raum. Die Schweiz, als Mitglied des Schengen-Sicherheitsverbund, profitiert von dieser Sicherheit. Die EU hat nun beschlossen, dass die Frontex ausgebaut wird. Die Schweiz soll sich an diesem Ausbau beteiligen. Ohne Beteiligung droht der Ausschluss aus Schengen/Dublin und dies hätte weitreichende Folgen für die Sicherheit der Schweiz und die Reisefreiheit der Schweizerinnen und Schweizer. Daher werde ich JA zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache stimmen.
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