Der 13. Juni ist wieder ein reichlich beladener Abstimmungssonntag. Wir stimmen gleich über 5 Vorlagen ab. Dies sind die beiden folgenden Volksinitiativen:
Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz (Trinkwasserinitiative)
Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide (Pestizidinitiative)
Zudem stimmen wir über die folgenden drei Bundesgesetze ab:
Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Nachfolgend sind meine Empfehlungen zu den Vorlagen samt Begründungen.
JA zur Volksinitiative "Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz (Trinkwasserinitiative)"
Die Initiative verlangt, dass nur noch Landwirtschaftsbetriebe Direktzahlungen erhalten, die keine Pestizide oder prophylaktisch Antibiotika einsetzen. Ich finde es grundsätzlich richtig, dass mit unseren Steuergeldern nicht umweltschädigendes Verhalten subventioniert wird. Daher begrüsse ich es, dass nur noch Landwirtschaftsbetriebe Direktzahlungen erhalten werden, die eben keine Pestizide oder prophylaktisch Antibiotika einsetzen. Andererseits führt die Annahme der Initiative dazu, dass die Kapazität der Lebensmittelproduktion in der Schweiz zurück gehen wird, da die Erträge ohne Einsatz von Pestiziden kleiner werden. Dadurch steigt die Abhängigkeit von Importen. Dies wäre der Fall, wenn die Landwirtschaftsbetriebe auch wirklich zu Gunsten der Direktzahlungen auch auf Pestizide verzichten würden. Schlussendlich haben die Landwirtschaftsbetriebe die Wahl. Mir persönlich ist es aber wichtiger, dass unsere Landwirtschaft ökologisch und nachhaltig produziert. Wir sind in allen anderen wirtschaftlichen Bereichen auch von Importen abhängig. Zudem ist diese Initiative eine einmalige Gelegenheit das bestehende System der Direktzahlungen neu zu gestalten. Direktzahlungen führen zu einer Marktverzerrung und ein notwendiger Strukturwandel in der Landwirtschaft wird so verhindert.
Quelle: Trinkwasserinitiative (admin.ch)
NEIN zur Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide (Pestizidinitiative)"
Ich werde nein stimmen, weil die Initiative zu extrem ist. Die Initiative will synthetische Pestizide in der Schweiz komplett verbieten. Betroffen wären neben der Landwirtschaft unter anderem auch öffentliche Grünanlagen oder private Gärten. Nicht erlaubt wäre auch der Import von Lebensmitteln, die im Ausland mithilfe von synthetischen Pestiziden hergestellt wurden. Eine Annahme der Initiative würde zu einem massiven Anstieg der Lebensmittelpreise sowohl für Schweizer als auch für importierte Produkte führen. Viele der heute importierten Produkten wären dann in der Schweiz nicht mehr verfügbar. Zudem wird durch das Verbot die Kapazität der Lebensmittelproduktion in der Schweiz eingeschränkt und dadurch steigt die Abhängigkeit von Importen.
Quelle: Pestizidinitiative (admin.ch)
JA zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Die Corona-Pandemie ist die wohl schlimmste Krise dieses Jahrhunderts. Es ist selbstverständlich, dass der Staat hier eingreifen muss und die schlimmsten gesundheitlichen und auch wirtschaftlichen Folgen zu verhindern versucht. Mit dem Epidemiegesetz hat der Bundesrat die notwendigen Kompetenzen die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit die gesundheitlichen Folgen gemildert werden können. Für die wirtschaftliche Folgen fehlt die gesetzliche Grundlage und diese wird mit dem Covid-19-Gesetz geschaffen. Es bildet die rechtliche Basis für die Kurzarbeitsentschädigung, die Corona-Erwerbsersatzentschädigung, die Härtefallhilfen für Restaurants, Hotels, die Eventbranche oder Reisebüros, sowie für die Unterstützung von Kultur, Sport und Medien. Die genannten Hilfen sind unerlässlich. Ich werde daher ja stimmen.
Quelle: Covid-19-Gesetz (admin.ch)
JA zum Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
Der Klimawandel ist eine unbestrittene Tatsache. Ebenso der Einfluss des CO2-Ausstoses auf den Klimawandel. Ist richtig und wichtig diesen Ausstoss zu reduzieren. Das neue CO2-Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz umfasst ein ganzes Paket an Massnahmen. Ich finde es positiv, dass dieses Gesetz primär auf finanzielle Anreize und auf stetig restriktivere Grenzwerte setzt und nicht auf Verbote. Durch Lenkungsabgaben (CO2-Abgabe, Flugticketabgabe, Abgabe für Geschäfts- und Privatflüge) wird das Verursacherprinzip gestärkt. Ein Teil der Abgabe fliesst wieder an die Bevölkerung zurück und der andere Teil fliesst in einen Klimafonds. Mit diesem Klimafonds werden klimafreundliche Investitionen und innovative Unternehmen unterstützt. Aus den eben genannten Gründen werde ich ja stimmen.
JA zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Mit dem neuen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus erhält die Polizei neue Instrumente, die es ihnen erlauben auch präventiv gegen Gefährder vorzugehen, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte vorliegen. Gefährder können dazu verpflichtet werden, dass sie an Gesprächen teilnehmen müssen oder sich bei den Behörden melden müssen. Zudem können Kontakt-, Ausreiseverbot, Ein- und Ausgrenzungen, Eingrenzungen auf eine Liegenschaft oder die Ausschaffungshaft angeordnet werden. Ich werde ja zu diesem Gesetz stimmen, weil ich es wichtig finde, dass die Polizei die Möglichkeit haben soll bereits präventiv eingreifen zu können. Es geht darum einen Terrorakt verhindern zu können und nicht erst auf einen solchen zu reagieren. Mit diesem Gesetz wird die Schweizer Bevölkerung besser vor Gefährdern geschützt
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