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  • AutorenbildClemens Pühringer

Abstimmungsempfehlungen für die Vorlagen vom 26. September 2021

Ein wichtiger Abstimmungssonntag für alle liberal denkende Personen steht an. Wir stimmen am 26. September über die Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99%-Initiative)" der Juso und über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle) ab. Nachfolgend möchte ich meine Abstimmungsempfehlung zu den beiden Vorlagen begründen.


 

JA zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)


Es darf nicht sein, dass der Staat Paaren aufgrund ihres Geschlechts unterschiedliche Rechte zugesteht. Dies ist eine nicht hinzunehmende Diskriminierung. Die Ehe für alle bringt die gleichen Rechte für gleichgeschlechtliche Paare wie für Paare mit unterschiedlichem Geschlecht. Die Ehe für alle ist ein liberales Anliegen. Daher werde ich ja stimmen.


NEIN zur Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99%-Initiative)"


Die 99%-Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen, ab einer gewissen Schwelle, 1,5-mal so stark besteuert werde soll, wie Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen für Steuersenkungen bei tiefen und mittleren Einkommen und für die soziale Wohlfahrt verwendet werden. Die 99%-Initiative ist eine klassische linke Initiative. Es geht nur um mehr Umverteilung und den Ausbau des Sozialstaates. Die Initiative ist bereits aus diesen beiden Gründen abzulehnen. Zudem stellen die Initianten das Kapital als etwas Schlechtes dar. Die Erträge daraus müssten mit Hilfe dieser Initiative möglichst stark besteuert werden. Dies ist aber nicht so. Das Kapital, wie auch die anderen Produktionsfaktoren (Arbeit, Wissen und Boden), ist für die Wirtschaft und für unseren Wohlstand unabdingbar. Ohne Kapital kann nichts produziert und auch keine Dienstleistung erbracht werden. Eine Annahme der Initiative würde dazu führen, dass durch die höhere Steuerlast weniger Kapital investiert wird. Dies wiederum schmälert unseren Wohlstand und gefährdet Arbeitsplätze.

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