Mit der Initiative der SP Kanton Bern soll eine kantonale Elternzeit von 24 Wochen eingeführt werden, zusätzlich zur bereits bestehenden Mutterschaftsversicherung und dem Vaterschaftsurlaub auf eidgenössischer Ebene. Von der kantonalen Elternzeit sind je 6 Wochen für einen Elternteil bestimmt, die restlichen 12 Wochen können frei aufgeteilt werden. So können gemäss SP Kanton Bern Eltern die Betreuungs- und Hausarbeit besser aufteilen.
Ich bin für eine Elternzeit aber klar gegen diese Initiative.
Aus liberaler Sicht ist eine Elternzeit ein grosser Fortschritt in der Gesellschaftspolitik. Die Elternzeit ermöglicht es die Aufgabenteilung zwischen Mutter und Vater eigenverantwortlich zu gestalten, ohne dass der Staat vorgaben macht und Eltern in eine Rolle drängt. Ob jetzt ganz konservativ die Frau zuhause bleibt und der Mann arbeiten geht oder aber der Mann die Betreuungsaufgaben übernimmt und die Frau arbeiten geht, ist den jeweiligen Mütter und Väter frei überlassen. Die Elternzeit fördert dadurch einerseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und andererseits ist es ein Schritt zur Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann.
Gegen die Initiative sprechen aber gleich mehrere Punkte:
Massiver Ausbau des Sozialstaates
Warum die Elternzeit mit einem massiven Ausbau des Sozialstaates verknüpft werden muss, ist für mich nicht nachvollziehbar. Eine Elternzeit von zusätzlichen 24 Wochen zu den bereits bestehenden 16 Wochen (14 Wochen Mutterschafts- und 2 Wochen Vaterschaftsurlaub) finde ich übertrieben und definitiv nicht notwendig. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch den Ausbau gar nicht gestärkt. Es ist einzig eine Stärkung der Familie gegenüber dem Beruf.
6 Wochen Pflicht für die Väter
Gemäss Initiative stehen 6 der 24 zusätzlichen Wochen dem Vater zu. Dies wiederspricht einem liberalen Familienbild. Vater und Mutter sollen selbst entscheiden dürfen wer wie lange zuhause bleibt und wie sie die Rollenverteilung vornehmen. Hier wird die Familie wieder in eine Rolle gedrängt.
Kantonaler Alleingang
Bei der Elternzeit ist der kantonale Alleingang der falsche Weg. Eine Elternzeit muss schweizweit einheitlich geregelt werden. Zudem wird die Umsetzung komplett offen gelassen. Was hingegen jetzt schon klar ist, ist dass diese Elternzeit einen massiven Verwaltungsaufwand verursacht und Fehlanreize setzt, die zu einer höheren Mobilität führen könnte.
Unklare Finanzierung und Kostenfolge
In der Initiative steht nichts über die Finanzierung und die Initianten schweigen auch über die Höhe der Kosten ihrer Initiative. Gemäss Initianten wäre eine mögliche Aufteilung der Kosten auf Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Kanton möglich. Es ist klar, dass der Kanton Bern zur Finanzierung entweder in anderen Bereichen sparen müsste oder aber es müssten die Steuern erhöht werden. Eine Steuererhöhung ist aber keine Option. Die Steuern sind im Kanton Bern bereits überdurchschnittlich hoch. Gerade in der aktuellen Situation, wo die Auswirkungen der Corona-Krise die Kantonsfinanzen stark belasten, ist die Forderung nach Mehrausgaben verantwortungslos. Gerade für KMUs, für die sich die Initianten einsetzen, wäre zudem eine weitere Erhöhung der Lohnkosten nur schwer zu verkraften.
Abschliessend ist noch zu sagen, dass es sich die Initianten mit der offenen Formulierung sehr einfach machen und zu viele Fragen offen lassen.
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