Kantonale Abstimmungsempfehlungen 18. Juni

Am 18. Juni stimmen wir auf kantonaler Ebene über die Anpassungen bei den Schuldenbremsen und über die Elternzeitinitiative ab. Ich werde beide Vorlagen ablehnen.

NEIN zu den Anpassungen bei den Schuldenbremsen

Die Schuldenbremsen haben sich bewährt. Die Schulden konnten seit der Einführung spürbar reduziert werden. Gemäss Kanton ist aber die alleinige Ausrichtung der Schuldenbremsen auf den Schuldenabbau nicht mehr zeitgemäss. Aktuell gilt, dass Investitionsfehlbeträge über die nächsten 5 Jahre kompensiert werden müssen und Investitionsüberschüsse nur für den Schuldenabbau verwendet werden dürfen. Neu soll ein Investitionsfehlbetrag mit den Überschüssen der letzten 5 Jahre verrechnet werden dürfen. Anschliessend muss nur noch der Restbetrag über die nächsten 5 Jahre kompensiert werden. Dies führt schlussendlich dazu, dass die Schuldenbremse aufgeweicht wird und mehr Geld für Investitionen und wendiger für den Schuldenabbau verwendet werden kann. Gerade jetzt, wo durch steigende Zinsen die Refinanzierung der bestehenden Schulden teurer wird, wäre es eigentlich notwendig, dass weiter Schulden abgebaut würden und eine zurückhaltende Investitionspolitik betrieben würde. Daher kommt für mich eine Aufweichung der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung nicht in Frage.

NEIN zur Elternzeitinitiative

Die Initiative der SP Kanton Bern verlangt, dass eine 24-wöchige, bezahlte Elternzeit, zusätzlich zur bereits bestehenden Mutterschaftsversicherung und dem Vaterschaftsurlaub auf eidgenössischer Ebene, eingeführt wird. Aus liberaler Sicht ist eine Elternzeit ein grosser Fortschritt in der Gesellschaftspolitik. Die Elternzeit ermöglicht es die Aufgabenteilung zwischen Mutter und Vater eigenverantwortlich zu gestalten, ohne dass der Staat vorgaben macht und Eltern in eine Rolle drängt. Aber gegen diese Initiative sprechen gleich mehrere Punkte:

• Massiver Ausbau des Sozialstaates

• Schleierhafter Nutzen gegen den Fachkräftemangel

• 6 Wochen Pflicht für die Väter

• Kantonaler Alleingang

• Mehrkosten von rund CHF 200 Mio. pro Jahr

Auf die oben genannten Punkte werde ich in einem separaten Beitrag eingehen.