Gestern haben die Räte eine Mini-AHV-Reform beschlossen und die Linke hat sogleich das Referendum gegen die Reform angekündigt. Meine Meinung zu dieser Reform und zur Referendumsankündigung könnt Ihr nachfolgend lesen.
Die AHV muss dringend reformiert werden.
Seit Jahren ist das Umlageergebnis der AHV negativ. Es werden mehr Renten ausbezahlt als durch Beiträge (Arbeitgeber, Arbeitnehmer & Bund) einbezahlt werden. Die Situation wird sich durch die Pensionierungswelle der Babyboomer noch verstärken. Zudem führt der demografische Wandel dazu, dass es immer mehr Rentner:innen gibt. Wir leben immer länger und verbringen einen immer grösseren Teil unseres Lebens im Pensionsalter. Alleine in den letzten 20 Jahren ist die Lebenserwartung einer 65-jährigen männlichen Person von 16.5 auf 19.9 Jahre gestiegen (Quelle: BFS).
Aktuelle Reform und STAF
Mit der aktuellen Reform wird das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre erhöht und die Mehrwertsteuer steigt um 0.4 Prozentpunkte. Durch die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) erhält die AHV zusätzliche Lohnbeiträge der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden und Bundesmittel. Diese Massnahmen werden die AHV nur sehr kurzfristig stabilisieren. Die strukturellen Probleme bleiben aber weiterhin bestehen.
Renteninitiative der Jungfreisinnigen
Die strukturellen Probleme lassen sich einzig mit der Renteninitiative der Jungfreisinnigen beheben. Bei einer Annahme der Initiative würde das Rentenalter auf 66 Jahre angehoben und anschliessend an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Wenn die Lebenserwartung anschliessend um 10 Monate ansteigt, dann steigt auch automatisch das Rentenalter um 8 Monate. Durch diese Massnahme wird verhindert, dass der demografische Wandel einen negativen Einfluss auf die Finanzierung der AHV hat. Dies ist der einzig realistische und nachhaltige Weg, wie die AHV auf eine solide Grundlage gestellt werden kann, so dass auch nachfolgende Generationen von einer AHV profitieren können.
Referendumsankündigung der Linken
Die Ankündigung der Linken, diese Mini-Reform mit einem Referendum zu bekämpfen, ist unverständlich. Die Linke betreibt Realitätsverweigerung, wenn es um die Sanierung der AHV geht. Wie der Klimawandel, ist auch der demografische Wandel eine nicht widerlegbare Tatsache. Im Gegensatz zum Klimawandel, will die Linke nichts gegen den drohenden Kollaps unternehmen. Die AHV muss saniert werden. Durch die STAF wurden bereits Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge sowie Mittel aus dem Bundeshaushalt erhöht. Der nächste logische Schritt ist eine Erhöhung des Rentenalters und der Mehrwertsteuer.
Kommentare