Am 9. Februar stimmen wir im Kanton Bern über die Solarinitiative und über den Gegenvorschlag des Grossen Rates ab. Warum ich Nein zur Initiative und Ja zum Gegenvorschlag stimmen werde, könnt ihr hier nachlesen.
Die Solarinitiative
Die die Solarinitiative verlangt, dass bei neuen Bauten und Anlagen die Dach- und Fassadenflächen mit Solaranlagen ausgestattet werden müssen. Zudem verlangt sie, dass bei bestehenden Bauten und Anlagen bei einer umfassenden Sanierung die geeigneten Dach- und Fassadenflächen mit Solaranlagen ausgestattet werden müssen. Spätestens Anfang 2040 müssen alle geeigneten Dach- und Fassadenflächen mit Solaranlagen ausgerüstet sein, unabhängig davon, ob eine Sanierung notwendig war oder nicht. Hier geht die Solarinitiative zu weit und greift zu stark in das Privateigentum ein. Die finanzielle Belastung der Hauseigentümer, sei es durch die Investitionskosten oder durch die Entrichtung einer Ersatzabgabe, erachte ich als zu hoch.
Der Gegenvorschlag
Der Gegenvorschlag nimmt die zentralen Anliegen der Initiative auf, schwächt sie aber in einigen Punkten ab. Die Solarpflicht soll nur für Neubauten und deren Dachflächen gelten. Dachflächen unter 50 Quadratmetern sind von der Solarpflicht ausgenommen. Für kleinere Wohnbauten gilt eine erleichterte Pflicht. Es muss nicht die gesamte Dachfläche ausgestattet werden, sondern nur so viel, dass die Hälfte des Energiebedarfs des Gebäudes gedeckt wird. In einem Punkt geht der Gegenvorschlag sogar einen Schritt weiter als die Initiative. Der Gegenvorschlag sieht zudem eine Solarpflicht für Parkplätze vor, sofern diese für die Solarenergienutzung geeignet sind, über 80 Abstellplätze verfügen, der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und kostenpflichtig sind.
Der Gegenvorschlag ist zumutbar
Es ist klar, dass die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen weiter ausgebaut werden muss. Ich bin der Meinung, dass der Gegenvorschlag, mit der moderat ausgestalteten Solarpflicht für Neubauten und gewisse Parkplätze, sinnvoll und auch für die Eigentümer zumutbar ist. Grundsätzlich würde ich es bevorzugen, wenn der Kanton bei der Verfolgung seiner Ziele möglichst wenig auf Pflichten setzt, sondern vor allem mit Anreizen arbeitet.
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