Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 23. Juni 2025

Gestern fand die dritte GGR-Sitzung in diesem Jahr statt. Auf der Traktandenliste standen unter anderem die folgenden Geschäfte:

•             Anpassungen an den Leistungsvorgaben zum Budget 2026

•             Provisorium Schulanlage Herrengasse

•             Reglement über die Hundetaxe

Leistungsvorgaben 2026 (Umsetzung Finanzstrategie 2030)

Die Sport- und Freizeitinfrastruktur von Lyss ist in die Jahre gekommen und stösst an ihre Grenzen. Die grossen Anlagen Parkschwimmbad, Sportzentrum Grien und Seelandhalle müssen in den nächsten Jahren saniert und den neuen Bedürfnissen angepasst werden. Zusätzlich steigen die Schülerzahlen und bei kommenden Schulhaussanierungen besteht Erweiterungsbedarf. In den nächsten sieben bis acht Jahren stehen dadurch Investitionen von über CHF 100 Mio. im Raum.

Die Finanzstrategie 2030 sieht vor, dass die Gemeinde Lyss bis Ende 2030 maximal CHF 100 Mio. Schulden aufweisen und über einen Bilanzüberschuss von CHF 40. Mio. verfügen soll. Um diese Ziele zu erreichen, muss der jährliche Aufwand um CHF 3 Mio. reduziert und die Steueranlage muss um 0.1 von 1.6 auf 1.7 erhöht werden.

Mit den Leistungsvorgaben 2026 wird eine erste Aufwandsreduktion von CHF 1.5 Mio. vorgeschlagen. Die noch fehlenden Einsparungen von CHF 1.5 Mio. werden im November anlässlich der Debatte über das Budget 2026 beraten.

Es gibt zwei Änderungen, die einen Grossteil der Einsparungen ausmachen. Dies sind einerseits die Reduktion der Mittel für den Strassenunterhalt um CHF 780'000 und andererseits die Reduktion der Mittel für den Liegenschaftsunterhalt um CHF 573'000.

Der GGR hat die Leistungsvorgaben zuhanden Budgetierung 2026 einstimmig verabschiedet.

Provisorium Schulanlage Herrengasse

An der Sitzung vom 4. November 2024 hat der GGR einen Investitionskredit von CHF 2'980'000 für den Neubau eines Provisoriums genehmigt. Inzwischen ist bekannt geworden, dass dieser Kredit nicht ausreichen wird, da die Kosten deutlich höher ausfallen werden. Einerseits liegen die Anforderungen an die Statik höher als gedacht, andererseits ist der Holzpreis gestiegen.

Für mich ist klar, dass dieser zusätzliche Schulraum dringend benötigt wird. Deshalb habe ich dem neuen Investitionskreditantrag in der Höhe von CHF 3'350'000 zugestimmt. Für mich ist es jedoch nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass man die Kostenüberschreitung nicht schon früher erkannt hatte. Gerade die Anforderungen an die Statik hätten eigentlich schon während der Planungsphase bekannt sein müssen.

Der GGR hat dem neuen Kreditantrag einstimmig zugestimmt. Da der Investitionskredit jetzt über CHF 3 Mio. liegt, wird die Lysser Bevölkerung im September abschliessend über den Investitionskredit befinden können.

Reglement Hundetaxe

Bisher wurde die Erhebung der Hundetaxe in der Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte geregelt. Da sich die kantonale Rechtsgrundlage geändert hat, ist für die Erhebung der Hundetaxe nun ein eigenes Reglement erforderlich. Dabei handelt es sich um eine rein formell-juristische Angelegenheit. Inhaltlich gibt es keine Änderungen zum bestehenden Reglement über Gebühren + Entgelte.

Der GGR genehmigte das Reglement über die Hundetaxe einstimmig.

Mitteilung Projektabbruch Begegnungszone Marktplatz

Zum Abschluss gab es noch eine erfreuliche Mitteilung: Eine Begegnungszone beim Marktplatz wird es nicht geben. Entweder wären die baulichen Massnahmen zu aufwändig gewesen oder aber es hätte eine Verkehrsführung mit Einbahnregimen umgesetzt werden müssen, was wiederum zu viel Ausweichverkehr und Umwegen geführt hätte. Daher hat der Gemeinderat beschlossen das Projekt abzubrechen.