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  • AutorenbildClemens Pühringer

Super Abstimmungssonntag am 27. September 2020

Aktualisiert: 11. Okt. 2020

Am 27. September 2020 werden wir voraussichtlich gleich über fünf eidgenössische Vorlagen abstimmen können:

  • Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»;

  • Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG);

  • Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten);

  • Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»);

  • Unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums: Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge


Für besonders wichtig erachte ich die beiden Abstimmungen über die Begrenzungsinitiative und über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.


Die Begrenzungsinitiative ist die wohl wirtschaftsfeindlichste Volksinitiative überhaupt. Sie gefährdet unser Verhältnis zur EU, unserem wichtigsten Handelspartner, gut 44% unserer Exporte gehen in die EU. Eine Annahme der Volksinitiative führt zur Kündigung des ersten Paketes der bilateralen Verträge mit der EU. Das Wegfallen der bilateralen Verträge führt zu einem immensen wirtschaftlichen Schaden. Zum Beispiel verlieren wir das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. Heute ist es so, dass wenn ein Produkt in der Schweiz zugelassen ist, dann ist es auch in der EU zugelassen. Ohne diesen Vertrag müssen Produkte aus der Schweiz in der EU zuerst zugelassen werden. Dies führt zu unnötigen Kosten für unsere Exportindustrie.

Die Volksinitiative möchte die Zuwanderung begrenzen in dem die Personenfreizügigkeit gekündigt wird. Doch diese ist keine Einbahnstrasse. Bei einem Verlust der bilateralen Verträge verlieren Schweizerinnen und Schweizer den nichtdiskriminierenden Zugang zum EU-Arbeitsmarkt. Aus diesen und noch weiteren Gründen werde ich NEIN zur Begrenzungsinitiative stimmen.


Sofern das Referendum zustande kommt, stimmen wir auch über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ab. Die Luftwaffe ist auch in Friedenszeiten notwendig. Sie hat den Luftpolizeidienst zu erfüllen und schützt kritische Infrastrukturen. Damit die Luftwaffe diese Aufgaben auch erfüllen kann, ist sie auf zeitgemässe Flugzeuge angewiesen. Die heute eingesetzten Kampfflugzeuge sind veraltet und bald am Ende ihrer Lebensdauer. Man muss auch ganz ehrlich sagen, dass ein Nein zu neuen Kampfflugzeugen auch ein Nein zur Luftwaffe und zur ganzen Armee ist und dies ist das eigentliche Ziel dieses Referendums. Es geht schlussendlich um die Abschaffung der Armee. Ich werde JA zu neuen Kampfflugzeugen und somit JA zur Armee stimmen.


Meine Abstimmungsempfehlungen und Begründungen zu allen Vorlagen finden Sie in der Rubrik "Abstimmungen" (bald verfügbar).

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