Ja zum Ausbau der Nationalstrassen

Am 24. November stimmen wir neben den beiden Anpassungen im Mietrecht und über die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen auch über den Ausbau der Nationalstrassen ab. Es geht dabei um den Ausbauschritt 2023 und die Beseitigung von Engpässen. Gegen diesen Ausbau wurde das Referendum ergriffen.

Bevölkerungswachstum bringt mehr Verkehr

Allein in den letzten 10 Jahren ist die Bevölkerung um 10% gewachsen. Kein Wunder, dass auch der Verkehr auf den Strassen in gleichem Masse zugenommen hat (Quelle: Statista). Dies hat zur Folge, dass die Staustunden wegen Überlastung im gleichen Zeitraum von 16'519 auf 42'318 Stunden angestiegen sind (Quelle: BFS). Der Zeitverlust durch Staus verursacht erhebliche Kosten für die Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft (z. B. durch verlorene Freizeit oder verspätetes Erscheinen am Arbeitsplatz).

Ausbau ist unumgänglich

Aufgrund der Verkehrszunahme des Verkehrs ist ein Ausbau unumgänglich. Wir stimmen aber nicht über einen generellen Ausbau ab, sondern nur über sechs konkrete Projekte zur Beseitigung der gravierendsten Engpässe.

Finanzierung ist geklärt

Die Kosten für den Ausbau belaufen sich auf CHF 4.9 Mrd. und werden über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) finanziert. Zur Schaffung dieses Fonds haben wir 2017 mit 61.9 Prozent deutlich Ja gesagt. Die Kosten belasten den Bundeshaushalt somit nicht zusätzlich.

Einige Wort zur Gegnerschaft

Die Gegner aus dem links-grünen Lager verschliessen wieder einmal die Augen vor der Realität. Es ist eine Tatsache, dass der Verkehr zugenommen hat. Es ist auch eine Tatsache, dass dies auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen ist.

Es wird immer wieder behauptet, dass mehr Autobahnen zu mehr Staus führen. Hier werden Ursache und Wirkung einfach ignoriert. Der Autobahnausbau ist nicht die Ursache für mehr Verkehr und damit für mehr Staus. Die Ursache ist das Bevölkerungswachstum. Wenn mehr Menschen die Infrastruktur nutzen, dann muss die Infrastruktur nun mal ausgebaut werden. Dies gilt für die Verkehrsinfrastruktur genauso wie für alle anderen Bereiche des öffentlichen Lebens.

Zudem fordern die Gegner aus ideologischen Gründen nichts anderes, als dass die Strasseninfrastruktur bewusst überlastet zu halten und damit unnötige Kosten in Kauf zu nehmen, nur damit die Verlagerung vom Auto auf den öffentlichen Verkehr stattfindet. Diese Verlagerung findet aber nicht statt. Es gibt zu viele Arbeitnehmende, die aufgrund ihres Arbeitsortes oder ihrer Arbeitszeiten auf ein Auto und damit auf eine gute Infrastruktur angewiesen sind.

Es wird auch argumentiert, dass dieses Geld besser an anderer Stelle besser investiert wäre. Das ist nicht möglich. Das Geld aus dem Fonds steht nun mal für den Strassenverkehr zur Verfügung. Dies haben wir so beschlossen.