Clemens Pühringer
MEIN SMARTSPIDER
MEINE ANTWORTEN
Sozialstaat & Familie
1. Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer? JA
Der demografische Wandel ist eine Tatsache. Wir leben immer länger und verbringen einen immer grösseren Teil unseres Lebens im Pensionsalter. Eine Erhöhung des Rentenalters ist daher unumgänglich. Ich befürworte zudem, dass das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird.
2. Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden? NEIN
3. Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum, strengere Sanktionen)? JA
4. Eine kantonale Initiative verlangt eine Elternzeit von 24 Wochen (6 Wochen pro Elternteil, 12 Wochen aufteilbar). Unterstützen Sie diese Forderung? NEIN
Ich bin für eine Elternzeit, aber nicht für diese Initiative. Diese Initiative führt zu einem massiven Ausbau des Sozialstaates mit ungewisser Kostenfolge. Die Finanzierung ist ungeklärt. Aus liberaler Sicht ist zudem eine feste Zuteilung pro Elternteil nicht nachvollziehbar. Eine Elternzeit bedeutet, dass die Eltern selber entscheiden dürfen, wer wie viele Wochen bezieht. Abschliessend ist noch zu sagen, dass ein kantonaler Alleingang der falsche Weg ist.
Gesundheitswesen
1. Soll der Kanton auf eine Privatisierung von Spitälern verzichten (z.B. Verkauf von Aktien an Private)? EHER NEIN
2. Soll der Kanton Hausarztpraxen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile oder Anschubfinanzierungen bei der Übernahme von Praxen)? NEIN
3. Soll der Kanton Bern mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen? NEIN
4. Unterstützen Sie die Einführung einer generellen Impfpflicht gegen das Corona-Virus (Covid-19)? NEIN
Bildung
1. Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)? NEIN
Die Religion der Lernenden darf keinen Einfluss auf deren Schulbildung haben. Der Lehrplan ist für alle verbindlich.
2. Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies? EHER JA
Grundsätzlich ja. Es ist aber darauf zu achten, dass der Unterricht dadurch nicht beeinträchtigt wird und der Zusatzbelastung der Lehrpersonen Rechnung getragen wird.
3. Sollen im Kanton Bern alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden? JA
Sofern eine Nachfrage besteht, verbessert der Ausbau von Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
4. Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)? EHER NEIN
Migration & Integration
1. Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)? NEIN
2. Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland) aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)? NEIN
3. Der Kanton Bern hat die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen reduziert. Befürworten Sie dies? JA
4. Sollen alle in der Schweiz geborenen Personen das Schweizer Bürgerrecht erhalten («ius soli»-Prinzip)? NEIN
Zur Erlangung des Bürgerrechts ist eine erfolgreiche Integration erforderlich. Mit dem "ius soli"-Prinzip wird dies umgangen. Nur weil jemand hier geboren wurde, heisst dies noch lange nicht, dass diese Person auch integriert ist.
5. Sollen Ausländer/innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten? NEIN
Stimm- und Wahlrecht sind ans Bürgerrecht gebunden. Ausländer:innen, die wählen und abstimmen wollen, sollen sich einbürgern lassen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
1. Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? EHER JA
2. Soll während der Coronavirus-Pandemie (Covid-19) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)? EHER JA
Sobald aber eine Überlastung des Gesundheitswesens bevorsteht, werden Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben unumgänglich sein.
3. Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen aus allgemeinen Steuermitteln jährlich mit rund 74 Millionen Franken. Befürworten Sie dies? NEIN
4. Soll sich die kantonale Kulturförderung stärker auf kulturelle Angebote ausserhalb der städtischen Zentren konzentrieren? EHER JA
5. Soll der Kanton die Berichterstattung in regionalen Medien zur kantonalen Politik finanziell unterstützen (z.B. über eine Förderstiftung)? NEIN
Finanzen & Steuern
1. Würden Sie eine Senkung der Unternehmenssteuern im Kanton Bern befürworten? JA
Für Unternehmen ist bei einer Standortsuche die Steuerbelastung definitiv ein wichtiges Kriterium. Der Kanton Bern ist Schlusslicht aller Kantone und sollte daher die Unternehmenssteuern senken. Das Ziel sollte es sein, dass sich der Kanton Bern dem Schweizerischen Mittelwert annähert.
2. Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden, um Investitionen einfacher zu ermöglichen? NEIN
Investitionen müssen mit Eigenmitteln finanziert werden können. Zusätzliche Schulden für Investitionen führen zu einer höheren Steuerbelastung für künftige Generationen oder schränken den Handlungsspielraum für anderweitige Ausgaben ein.
3. Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren? JA
Die Steuerbelastung im Kanton Bern ist für natürliche Personen, im Vergleich zu anderen Kantonen, überdurchschnittlich hoch. Eine Steuersenkung ist angebracht.
4. Im Kanton Bern sollen die Motorfahrzeugsteuern für Fahrzeuge mit hohem Verbrauch erhöht werden (bei gleichzeitiger Senkung der Einkommenssteuern). Befürworten Sie diese Vorlage (Abstimmung vom 13. Februar)? JA
Auf dem Weg zur CO2-Neutralität müssen auch wir Berner:innen unseren Beitrag leisten. Eine Steuer mit einer Lenkungswirkung und Rückverteilung ist ein sinnvolles Instrument, um Marktversagen zu korrigieren und Anreize zu setzen, so dass das Verhalten einer Person beeinflusst wird.
Wirtschaft & Arbeit
1. Soll der Kanton Bern die Ansiedlung neuer Firmen im Kanton steuerlich unterstützen? JA
Neue Unternehmen schaffen neue Arbeitsstellen. Dies erhöht unseren Wohlstand im Kanton Bern.
2. Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. ÖV-Verbindungen, Poststellen) in den ländlichen Regionen stärker fördern? EHER NEIN
3. Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle? NEIN
Gerade bei Unternehmen, die in einer Tieflohnbrache tätig sind und tiefe Gewinnmargen aufweisen, kann die Einführung eines Mindestlohnes zu Entlassungen führen oder Unternehmen könnten ihren Standort verlegen.
4. Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? JA
Sofern veränderte Geschäftsöffnungszeiten ein Kundenbedürfnis sind, sollten Unternehmen sich an diesen ausrichten können.
5. Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden? JA
Private können Dienstleistungen in der Regel effizienter und dadurch auch kostengünstiger anbieten als der Kanton. Der Kanton soll nur diejenigen Dienstleistungen selber anbieten, die Private nicht anbieten können. Dies ist nur dann der Fall, wenn ein Marktversagen vorliegt.
6. Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton? EHER NEIN
Raumplanung & Verkehr
1. Soll der Kanton Bern den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? NEIN
Wohnungsbau ist keine Aufgabe des Kantons.
2. Sollen nicht mehr genutzte Gebäude in der Landwirtschaftszone (z.B. Ställe/Scheunen) als Ferien- und Wohnhäuser genutzt werden dürfen? EHER NEIN
Energie & Umwelt
1. Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass auf allen geeigneten Gebäuden bis spätestens 2040 Solaranlagen installiert werden müssen. Befürworten Sie dies? NEIN
Dies ist ein zu starker Eingriff ins Eigentumsrecht. Es wäre besser, wenn der Kanton geeignete Fördermassnahmen beschliessen würde, so dass Anreize zur freiwilligen Installation gesetzt werden.
2. Sollen Landwirte nur noch dann Direktzahlungen erhalten, wenn sie einen erweiterten ökologischen Leistungsnachweis erbringen (z.B. Reduktion von Pestiziden und Antibiotika, Erhöhung des Tierwohls)? EHER JA
3. Befürworten Sie ein Verbot von Heizungen mit fossilen Energieträgern (Erdöl und Erdgas) bei Neubauten und Ersatz bisheriger Anlagen? EHER NEIN
Es kommt hier auf den Umsetzungszeitpunkt an. Zum jetzigen Zeitpunkt eher nein. Aus meiner Sicht sollte der Kanton nicht auf Verbote setzten, sondern auf Anreize.
4. Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden? JA
Damit es künftig nicht zu einer Stromknappheit kommt, müssen alle Optionen in Betracht gezogen werden. Ob schlussendlich neue AKWs gebaut werden oder nicht, muss nach betriebswirtschaftlichen Kriterien entschieden werden.
5. Soll der Kanton Bern zur Erreichung der Klimaziele vollständig auf finanzielle Anreize statt auf Verbote setzen? JA
6. Befürworten Sie das geplante Stauseeprojekt unterhalb des Triftgletschers im Gadmertal? JA
Verkehr & Infrastruktur
1. Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden? EHER JA
Gegen den Ausbau von Velowegen ist nichts einzuwenden. Es kommt aber drauf an, wie dies umgesetzt wird. Es darf nicht einseitig zu Lasten des motorisierten Verkehrs gehen.
2. Unterstützen Sie den Ausbau von Überlandstrassen und Autobahnen zur Beseitigung von Verkehrsengpässen? JA
Aufgrund des Bevölkerungswachstums wird ein punktueller Ausbau der Strasseninfrastruktur unumgänglich sein.
3. Soll der Kanton mit einer ÖV-Offensive einen Ausbau der Bus- und S-Bahnlinien vorantreiben? EHER JA
Politisches System & Aussenbeziehungen
1. Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Bern offengelegt werden müssen? EHER NEIN
2. Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden? NEIN
Nur wer handlungsfähig ist, soll auch wählen und abstimmen dürfen. Gemäss ZGB ist handlungsfähig, wer urteilsfähig und volljährig ist.
3. Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen? NEIN
4. Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? NEIN
5. Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ersetzen (nach dem Vorbild des Brexit-Abkommens zwischen Grossbritannien und der EU)? NEIN
Die bilateralen Verträge haben der Schweiz Wohlstand gebracht. Die Kündigung dieser Verträge wäre verantwortungslos.
Sicherheit & Polizei
1. Soll die Polizeipräsenz im Kanton Bern ausgebaut werden? EHER JA
2. Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? NEIN
3. Sollen unbewilligte Demonstrationen konsequent durch die Polizei aufgelöst werden? JA
Werthaltungen
1 = Gar nicht einverstanden, 7 = vollständig einverstanden
1. Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten." 6
2. Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle." 7
3. Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen." 2
4. Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt." 1
5. Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken." 7
6. Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft." 3
7. Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss." 2