Die Initiative der SP Kanton Bern verlangt, dass eine 24-wöchige, bezahlte Elternzeit, zusätzlich zur bereits bestehenden Mutterschaftsversicherung und dem Vaterschaftsurlaub auf eidgenössischer Ebene, eingeführt wird. Von der kantonalen Elternzeit sind je 6 Wochen für einen Elternteil bestimmt, die restlichen 12 Wochen können frei aufgeteilt werden. Durch die Elternzeit soll die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und die Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert werden.
Ich bin für eine Elternzeit aber klar gegen diese Initiative.
Aus liberaler Sicht ist eine Elternzeit ein grosser Fortschritt in der Gesellschaftspolitik. Die Elternzeit ermöglicht es die Aufgabenteilung zwischen Mutter und Vater eigenverantwortlich zu gestalten, ohne dass der Staat vorgaben macht und Eltern in eine Rolle drängt. Ob jetzt ganz konservativ die Frau zuhause bleibt und der Mann arbeiten geht oder aber der Mann die Betreuungsaufgaben übernimmt und die Frau arbeiten geht, ist den jeweiligen Mütter und Väter frei überlassen. Die Elternzeit fördert dadurch einerseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und andererseits ist es ein Schritt zur Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann.
Gegen die Initiative sprechen aber gleich mehrere Punkte:
Massiver Ausbau des Sozialstaates
Warum die Elternzeit mit einem massiven Ausbau des Sozialstaates verknüpft werden muss, ist für mich nicht nachvollziehbar. Eine Elternzeit von zusätzlichen 24 Wochen zu den bereits bestehenden 16 Wochen (14 Wochen Mutterschafts- und 2 Wochen Vaterschaftsurlaub) finde ich übertrieben und definitiv nicht notwendig.
Schleierhafter Nutzen gegen den Fachkräftemangel
Gemäss den Befürwortern führt einerseits eine gerechtere Aufteilung der Kinderbetreuung dazu, dass Mütter schneller wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren und ihr Arbeitspensum erhöhen können und andererseits, dass die Elternzeit der Volkswirtschaft nützt, weil die Mütter im Erwerbsleben bleiben. Diese Aussagen sind nicht nachvollziehbar. Die Mütter bleiben grundsätzlich mindestens 6 zusätzliche Wochen zuhause. Somit kehren sie mit Sicherheit nicht schneller in den Arbeitsmarkt zurück. Im Anschluss an die Elternzeit gibt es keinen Grund, warum eine Mutter jetzt ein höheres Arbeitspensum haben sollte als mit der aktuellen Regelung. Es gibt keine Anreize dazu.
6 Wochen Pflicht für die Väter
Gemäss Initiative stehen 6 der 24 zusätzlichen Wochen dem Vater zu. Dies widerspricht einem liberalen Familienbild. Vater und Mutter sollen selbst entscheiden dürfen wer wie lange zuhause bleibt und wie sie die Rollenverteilung vornehmen. Hier wird der Familie die Rollenverteilung wieder vorgeschrieben.
Kantonaler Alleingang
Bei der Elternzeit ist der kantonale Alleingang der falsche Weg. Eine Elternzeit muss schweizweit einheitlich geregelt werden. Zudem wird die Umsetzung komplett offengelassen. Was hingegen jetzt schon klar ist, ist dass diese Elternzeit einen massiven Verwaltungsaufwand verursacht und Fehlanreize setzt, die zu einer höheren Mobilität führen könnte.
Mehrkosten von rund CHF 200 Mio. pro Jahr
Da die Initiative als einfache Anregung formuliert wurde, steht nichts über die Finanzierung. Gemäss Einschätzung des Regierungsrates, müsste der Kanton die anfallenden Kosten von rund CHF 200 Mio. pro Jahr übernehmen. Es ist klar, dass der Kanton Bern die benötigten Mittel nicht hat. Er müsste entweder in anderen Bereichen sparen oder aber es müsste die Steuern erhöhen. Eine Steuererhöhung ist aber keine Option. Die Steuern sind im Kanton Bern bereits überdurchschnittlich hoch.