Die Initiative verlangt, dass AHV-Rentnerinnen und -Rentner eine 13. AHV-Rente erhalten sollen. Das Ziel der Initianten ist es, dass im Alter mehr Geld zur Verfügung steht. Im Folgenden möchte ich begründen, weshalb ich gegen diese Initiative bin.
Die Initiative ignoriert die demografische Entwicklung.
Die AHV wird hauptsächlich im Umlageverfahren finanziert. Die heute Erwerbstätigen bezahlen die Renten der heutigen Rentnerinnen und Rentner. Aufgrund der demografischen Entwicklung, verursacht durch die steigende Lebenserwartung und die sinkende Geburtenrate, verschlechtert sich das Verhältnis zwischen den Erwerbstätigen und den Rentnern zunehmend. Im Jahr 2020 kamen noch 3.2 Personen im erwerbsfähigen Alter auf einen Rentner. Bis ins Jahr 2035 wird dieses Verhältnis auf 2.4 sinken.
Die Initiative ignoriert die finanzielle Situation der AHV.
Dies hat zur Folge, dass die Ausgaben stärker als die Einnahmen steigen werden. Die Ausgaben von CHF 47.8 Mrd. im Jahr 2022 werden bis 2033 auf CHF 66.8 Mrd. ansteigen. Dabei sind die zusätzlichen Ausgaben von rund CHF 4 Mrd. für eine 13. AHV-Rente nicht eingerechnet. Die Einnahmen steigen im gleichen Zeitraum aber nur von CHF 49.4 Mrd. auf CHF 63.4 Mrd. steigen. Das Umlageergebnis wird ab 2030 negativ. Es ist auch ohne eine 13. AHV-Rente eine grosse Herausforderung, die bestehende Finanzierungslücke zu schliessen, ohne die Erwerbstätigen zusätzlich zu belasten.
Die Initiative belastet die Erwerbstätigen zusätzlich.
Die Mehrausgaben von rund CHF 4 Mrd. pro Jahr müssen irgendwie finanziert werden. Die Mehrausgaben können durch höhere Lohnbeiträge, durch höhere Bundesbeiträge oder durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Die Initiative lässt dies offen. Wie auch immer diese Möglichkeiten letztlich kombiniert werden, klar ist, dass die Erwerbstätigen diese Mehrausgaben tragen müssen. Gerade für Erwerbstätige mit tiefen Einkommen ist jede Mehrbelastung schmerzhaft.
Die Initiative erhöht die AHV-Renten nach dem Giesskannenprinzip.
Das Ziel der Initianten könnte auch kostengünstiger erreicht werden. Statt die AHV-Renten für alle gleich um eine 13. Rente zu erhöhen, könnte einfach die minimale AHV-Rente erhöht werden. Dies hätte zwei Vorteile. Zum einen würden dadurch nicht Personen mehr Geld aus der AHV erhalten, die gar nicht darauf angewiesen sind. Andererseits wären die Mehrausgaben deutlich geringer.
Deshalb stimme ich NEIN zur Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente.
Die Initiative ignoriert die demografische Entwicklung und die finanzielle Situation der AHV völlig. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Initianten Mehrausgaben fordern können, wenn nicht einmal die heutigen Leistungsversprechen langfristig finanziert sind. Bei Annahme der Initiative werden die Arbeitnehmenden zusätzlich belastet. Die Lohnbeiträge und/oder die Mehrwertsteuer werden steigen. Dies wird vor allem Personen mit tiefen Einkommen stark belasten.
Quellen: